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§ 1 Name und Sitz des Vereins


Der Verein führt den Namen "Förderverein Stadtmuseum Wiesbaden". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name:

"Förderverein Stadtmuseum Wiesbaden e.V."

Der Verein hat seinen Sitz in Wiesbaden.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Stadtmuseums durch ideelle, praktische und finanzielle Unterstützung bei Planung und Bau des Stadtmuseums, ideelle, praktische und finanzielle Unterstützung der Museumsarbeit des Stadtmuseums, Werbung von Freunden und Förderern des Museums, die Pflege von engen Beziehungen zur Landeshauptstadt Wiesbaden, zu gleichstrebenden Vereinen und Einrichtungen, zu den Schulen sowie sonstigen Körperschaften und Institutionen, ohne sich parteipolitisch oder konfessionell zu binden.

§ 3 Gemeinnützigkeit des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51- 68 Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftszeitraum

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus Einzelmitgliedern und korporativen Mitgliedern. Einzelmitglieder können natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, oder juristische Personen sein. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Jedes Mitglied erhält bei Eintritt ein Exemplar der Satzung ausgehändigt. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch schriftliche Austrittserklärung oder durch Ausschluss.

Die Austrittserklärung ist an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Geschäftsjahres.

Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Ansehen des Vereins schwerwiegend geschädigt worden ist. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Ausschließung mangels Interesse, die durch den geschäftsführenden Vorstand ausgesprochen wird, ist möglich, wenn ohne Grund für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind. Die Mitgliedschaft endet bei Ausschluss sofort. Eine gänzliche oder teilweise Rückzahlung eingezahlter Spenden bzw. Mitgliederbeiträge erfolgt nicht.

Die Mitgliederversammlung kann mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder Personen, die sich in besonderer Weise um das Stadtmuseum oder den Verein verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Beiträge

Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliederbeitrag, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet. Der geschäftsführende Vorstand kann in Einzelfällen besondere Ermäßigungen des Mitgliedsbeitrags beschließen und den Mitgliedsbeitrag für korporative Mitglieder, die nicht als Einzelmitglied beitreten können, im jeweiligen Einzelfall festsetzen.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:
a. die Mitgliederversammlung,
b. der geschäftsführende Vorstand,
c. der weitere Vorstand,
d. das Kuratorium.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.

Der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Mitgliederversammlung durch eine schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung ein. Dabei ist eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.

Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden oder, wenn dieser verhindert ist, vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

Von dem Protokollführer, der von dem Versammlungsleiter bestimmt wird, ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden gemeinsam zu unterzeichnen ist.

Die Mitgliederversammlung wählt den geschäftsführenden Vorstand und die zu wählenden Mitglieder des weiteren Vorstands, nimmt den Rechenschaftsbericht des geschäftsführenden Vorstandes entgegen und entlastet den geschäftsführenden Vorstand. Sie wählt aus ihrer Mitte zwei Kassenprüfer für das jeweilige Geschäftsjahr und beschließt Satzungsänderungen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit sich aus dieser Satzung oder aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Drittel, für Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine drei Viertel Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied eine Stimme, die Übertragung von Stimmen ist nicht zulässig.

Durch Beschluß der Mitgliederversammlung kann die vom geschäftsführenden Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 9 Vorstand

a) Der geschäftsführende Vorstand
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und führen danach die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter. Die Wahl erfolgt durch Handzeichen, sofern nicht geheime Wahl beschlossen wird. Wiederwahl ist zulässig. Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Zur Vertretung des Vereins befugt und Vorstand gemäß § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende in Gemeinschaft mit dem stellvertretenden Vorsitzenden.

b) Der weitere Vorstand
Der weitere Vorstand besteht aus bis zu vier weiteren Mitgliedern, die gemäß § 8 von der Mitgliederversammlung gewählt werden, sowie aus Mitgliedern mit beratender Stimme, die vom geschäftsführenden Vorstand in Gemeinschaft mit dem weiteren Vorstand gewählt werden. Die Mitglieder mit beratender Stimme sollen insbesondere wissenschaftlichen Sachverstand einbringen oder Institutionen und staatliche oder kommunale Organe repräsentieren, die für die Arbeit des Vereins und des Stadtmuseums von Bedeutung sind, und sind, sofern sie nicht Vereinsmitglieder sind, von der Zahlung der Mitgliederbeiträge befreit.

c) Einberufung und Abstimmungen
Der weitere Vorstand soll den geschäftsführenden Vorstand bei der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des geschäftsführenden Vorstandes unterstützen. Er wird nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich vom 1. Vorsitzenden zu einer gemeinschaftlichen Sitzung mit dem geschäftsführenden Vorstand einberufen. Der geschäftsführende und weitere Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

§ 10 Kuratorium

Der geschäftsführende Vorstand kann ein „Kuratorium des Fördervereins Stadtmuseum“ einsetzen. Die Mitglieder des Kuratoriums zahlen mindestens den dreifachen Mitgliederbeitrag, wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden und berufen im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Vorstand weitere Mitglieder. Das Kuratorium soll die Ziele des Vereins insbesondere durch ideelle und finanzielle Unterstützung fördern. Der geschäftsführende Vorstand nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

§ 11 Geschlechtsneutrale Bezeichnungen

Zur besseren Lesbarkeit der Satzung werden die Begriffe „Vorsitzender“ oder andere männliche Schreibweisen verwendet. In allen entsprechenden Fällen ist die weibliche Form stets mitgemeint.

§ 12 Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Deckung etwaiger Schulden verbleibende Vereinsvermögen der Landeshauptstadt Wiesbaden mit der Auflage zur Verfügung gestellt, das Vermögen ausschließlich zur Erhaltung und zum Ausbau des Stadtmuseums zu verwenden.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wiesbaden.

Wiesbaden, 06.Juni 2003

Eingetragen beim Amtsgericht Wiesbaden im Vereinsregister 3731

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Kontakt: Förderverein Stadtmuseum e.V.
Taunusstraße 7, 65183 Wiesbaden
Telefon: 0611 71 40 61, Fax : 0611 788 88 54
Mail: info@stadtmuseum-wiesbaden.de